§ 17 BPflV, Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene

§ 17 BPflV
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Sonstige Vorschriften

Titel: Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BPflV
Gliederungs-Nr.: 2126-9-13-2
Normtyp: Rechtsverordnung

Die in dieser Verordnung den Landesverbänden der Krankenkassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die Ersatzkassen die nach § 212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr.

Neugefasst durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554), 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579) und 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613).

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