§ 172 BremWG, Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 172 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Neunter Teil – Bußgeldbestimmungen
 

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für Bußgeldverfahren auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes

  1. 1.

    bei einer Zuwiderhandlung nach § 171 Abs. 1 Nr. 12

    1. a)

      in der Stadtgemeinde Bremen das Stadtamt,

    2. b)

      in der Stadtgemeinde Bremerhaven die Ortspolizeibehörde,

  2. 2.

    bei den übrigen Zuwiderhandlungen die Wasserbehörden in ihrem jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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