§ 171 GO LSA, Sondervermögen - Kameralistik

§ 171 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: Sechster Teil – Übergangsvorschriften zur kameralistischen Haushaltsführung
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Sondervermögen der Gemeinden sind

  1. 1.

    das Gemeindegliedervermögen,

  2. 2.

    das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen (§ 115 Abs. 2),

  3. 3.

    das Vermögen der Eigenbetriebe,

  4. 4.

    rechtlich unselbstständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen.

(2) Sondervermögen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. Sie sind im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen.

(3) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 3 gelten § 94 Abs. 2, die §§ 104, 105, 156, 157, 161, 163 bis 167 entsprechend. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes.

(4) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 4 sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. Die Vorschriften über die Haushaltswirtschaft gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluss über den Haushaltsplan tritt und von der ortsüblichen Bekanntmachung und Auslegung nach § 170 Abs. 5 abgesehen werden kann. Anstelle eines Haushaltsplans können ein Wirtschaftsplan aufgestellt und die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetliebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden. In diesem Fall gelten § 94 Abs. 2, die §§ 104, 105, 156, 157, 163 bis 167 entsprechend.

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