§ 171 BremWG, Ordnungswidrigkeiten

§ 171 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Neunter Teil – Bußgeldbestimmungen
 

(1) Ordnungswidrig handelt unbeschadet § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 seiner Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachkommt,

  2. 2.

    entgegen § 13 Abs. 6 Satz 2 seiner Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachkommt,

  3. 3.

    als Unternehmer die in § 19 Abs. 3 Satz 1 genannten Anlagen ohne wasserbehördliche Genehmigung außer Betrieb setzt oder beseitigt,

  4. 4.

    entgegen § 49 Abs. 3 einer als Verfügung getroffenen Anordnung zur vorläufigen Sicherstellung eines Wasserschutzgebietes zuwiderhandelt,

  5. 5.

    entgegen § 63 Abs. 5 das Betreten von Grundstücken, Anlagen und Räumen nicht gestattet, Anlagen oder Einrichtungen nicht zugänglich macht oder die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen und Werkzeuge nicht zur Verfügung stellt,

  6. 6.

    entgegen § 71 die Grenzen des Gemeingebrauchs überschreitet,

  7. 7.

    entgegen § 75 Abs. 1 in Schutzstreifen

    1. a)

      zeltet oder Wohnwagen aufstellt oder als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter eines Grundstücks das Zelten oder Aufstellen von Wohnwagen zulässt oder

    2. b)

      ohne die nach § 75 Abs. 3 erforderliche Ausnahmegenehmigung bauliche Anlagen errichtet oder wesentlich verändert,

  8. 8.

    entgegen § 81 Staumarken oder Festpunkte ohne Genehmigung der Wasserbehörde ändert oder beeinflusst,

  9. 9.

    entgegen § 83 Stauanlagen ohne Genehmigung der Wasserbehörde dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt,

  10. 10.

    als Unternehmer einer Stauanlage entgegen § 85 Abs. 1 und 2

    1. a)

      einer Anordnung der Wasserbehörde zuwider die beweglichen Teile der Stauanlage nicht öffnet, Hindernisse nicht wegräumt oder den Wasserstand nicht hält oder

    2. b)

      das aufgestaute Wasser unter die Höhe senkt, auf der das Oberwasser bleiben muss,

  11. 11.

    die in § 90 genannte Anlage ohne wasserbehördliche Genehmigung errichtet oder wesentlich ändert,

  12. 12.

    einer Rechtsverordnung nach § 91a Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  13. 13.

    einer Rechtsverordnung nach § 91a Abs. 10 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  14. 14.

    einer Rechtsverordnung nach § 92 Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  15. 15.

    entgegen § 96 Abs. 3 im Uferbereich natürlicher Gewässer Pflanzenbehandlungsmittel anwendet oder Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger verwendet,

  16. 16.

    entgegen § 128 Abs. 1 Satz 1 seiner Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachkommt,

  17. 17.

    die in § 130 genannte Anlage ohne die erforderliche wasserbehördliche Genehmigung errichtet oder wesentlich ändert,

  18. 18.

    die in § 138 genannte Anlage ohne die erforderliche wasserbehördliche Genehmigung errichtet, wesentlich ändert oder beseitigt,

  19. 19.

    als Betreiber einer Abwasseranlage seiner Verpflichtung zur Selbstüberwachung nach § 139 nicht nachkommt,

  20. 20.

    entgegen § 155 seiner Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund

  1. 1.
    des § 2 b zum Schutze der Gewässer und ihrer Bewirtschaftung,
  2. 2.
    des § 4a zur Regelung der Emissionserklärungspflicht,
  3. 3.
    des § 49 Abs. 2 zur vorläufigen Sicherstellung eines Wasserschutzgebietes,
  4. 4.
    des § 73 Abs. 1 zur Benutzung von Grundstücken zum Zwecke der Erholung,
  5. 5.
    des § 74 Abs. 1 zur Herrichtung von Gewässern für den Gemeingebrauch,
  6. 6.
    des § 76 zur Regelung des Gemeingebrauchs und der Benutzung von Grundstücken,
  7. 7.
    des § 94 zur Einrichtung eines Hochwasserbeobachtungs-, Melde- und Vorhersagedienstes,
  8. 8.
    des § 139 Abs. 2 zur Selbstüberwachung,
  9. 9.
    des § 150 zum Schutz der Gewässer oder
  10. 10.
    des § 166 zur Anordnung einer Veränderungssperre

erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2a) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund von § 133 Abs. 9 erlassenen Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden

  1. 1.
    mit einer Geldbuße bis 10.000 Euro in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 8, 11 bis 17, 19 und des Absatzes 2 Nr. 3 bis 7, 9,
  2. 2.
    mit einer Geldbuße bis 50.000 Euro in den übrigen Fällen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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