§ 170a BremWG, Informationsbeschaffung und -übermittlung

§ 170a BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Achter Teil – Wasserwirtschaftliche Planung, Wasserbuch, Informationsbeschaffung und -übermittlung → Kapitel III – Informationsbeschaffung und -übermittlung
 

Die Wasserbehörden können zur Erfüllung der Aufgaben, die ihnen nach dem Wasserhaushaltsgesetz, nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen übertragen sind, bei den Gemeinden, Gemeindeverbänden, Wasser- und Bodenverbänden sowie anderen privaten oder öffentlichen Trägern wasserwirtschaftlicher Maßnahmen Daten einschließlich personen- und betriebsbezogener Daten erheben sowie Auskünfte und Aufzeichnungen verlangen, soweit dies für die genannten Zwecke erforderlich ist. Die Daten, Auskünfte und Aufzeichnungen nach Satz 1 können an Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer Staaten sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen in dem zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen gebotenen Umfang insbesondere zur Erfüllung der Koordinierungspflichten nach § 2a Abs. 2 Satz 2 und § 164 Abs. 2 weitergegeben werden, soweit dies für die genannten Zwecke erforderlich ist. Zu den übertragenen Aufgaben gehören insbesondere:

  1. 1.

    die Durchführung von Verwaltungsverfahren,

  2. 2.

    die Gewässeraufsicht und die Durchführung des gewässerkundlichen Mess- und Beobachtungsdienstes,

  3. 3.

    die Gefahrenabwehr,

  4. 4.

    die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, die Ermittlung, Bestimmung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten und überschwemmungsgefährdeten Gebieten,

  5. 5.

    die Ermittlung der Art und des Ausmaßes der anthropogenen Belastungen einschließlich der Belastungen aus diffusen Quellen,

  6. 6.

    die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung,

  7. 7.

    die Aufstellung des Maßnahmenprogramms, der Bewirtschaftungspläne und der Hochwasserschutzpläne.

Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden können, sind unter anderen

  1. 1.

    Personen, die Gewässer benutzen,

  2. 2.

    Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Gewässern und Anlagen an und in Gewässern,

  3. 3.

    durch erteilte Erlaubnisse oder Bewilligungen benachteiligte Personen,

  4. 4.

    durch Planfeststellung, Plangenehmigung, Bestimmungen von Wasserschutzgebiets- und Überschwemmungsgebietsverordnungen betroffene Personen,

  5. 5.

    Personen und Personengruppen, die sich an Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit beteiligen, beispielsweise nach § 164c,

  6. 6.

    Betriebsbeauftragte,

  7. 7.

    Gewässerschutzbeauftragte,

  8. 8.

    Wasserschutzgebietsbeauftragte,

  9. 9.

    Sachverständige.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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