§ 170 GO LSA, Jahresrechnung, Entlastung - Kameralistik

§ 170 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: Sechster Teil – Übergangsvorschriften zur kameralistischen Haushaltsführung
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltsrechnung einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung soll innerhalb von vier Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden. Sie ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

(2) Der Bürgermeister stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung fest und legt sie mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und seiner Stellungnahme zu diesem Bericht innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres dem Gemeinderat vor.

(3) Mit der Bestätigung der Jahresrechnung entscheidet der Gemeinderat zugleich über die Entlastung des Bürgermeisters. Verweigert der Gemeinderat die Entlastung oder spricht er sie mit Einschränkungen aus, hat er dafür Gründe anzugeben.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten in Verwaltungsgemeinschaften entsprechend. Der Gemeinschaftsausschuss befindet über die Bestätigung der Jahresrechnung der Verwaltungsgemeinschaft und über die Entlastung des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes.

(5) Der Beschluss über dieJahresrechnung und die Entlastung ist der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekanntzumachen. Im Anschluss an die Bekanntmachung ist die Jahresrechnung mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

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