§ 16 SächsBhVO, Heilkuren

§ 16 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Referenz: 240-2.28/3
Abschnitt: Abschnitt 3 – Rehabilitation
 

(1) Aufwendungen für eine notwendige Heilkur sind für Beamte und Richter mit Dienst-, Amts- oder Anwärterbezügen beihilfefähig.

(2) Beihilfefähig sind die Aufwendungen nach § 15 Abs. 1. Aufwendungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 sind für höchstens dreiundzwanzig Kalendertage einschließlich der Reisetage bis zum Betrag von 16 EUR, für Begleitpersonen bis zum Betrag von 13 EUR täglich, beihilfefähig, wenn sie 12,50 EUR täglich oder 10 EUR täglich für die Begleitperson übersteigen.

(3) Die Aufwendungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 sind nur dann beihilfefähig, wenn

  1. 1.

    die Heilkur notwendig ist und nicht durch andere Heilmaßnahmen mit gleicher Erfolgsaussicht, insbesondere nicht durch eine andere Behandlung am Wohnort oder in seinem Einzugsgebiet im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c SächsUKG, ersetzt werden kann,

  2. 2.

    die Heilkur in einem Kurort durchgeführt wird, der in dem vom Staatsministerium der Finanzen herausgegebenen Heilkurorteverzeichnis enthalten ist, wobei sich auch die Unterkunft im Kurort befinden und ortsgebunden sein muss,

  3. 3.

    die Heilkur unter ärztlicher Leitung nach einem Kurplan durchgeführt wird und

  4. 4.

    die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat; § 15 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Aufwendungen sind nicht beihilfefähig, wenn

  1. 1.

    der Beihilfeberechtigte in den dem Antragsmonat vorausgegangenen drei Jahren nicht ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist. Eine Beschäftigung gilt nicht als unterbrochen während einer Elternzeit nach der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Elternzeitverordnung SächsEltZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 322), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54, 79) und der Verordnung vom 23. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 402, 408), in der jeweils geltenden Fassung, und der Beurlaubung nach § 142a Abs. 1 SächsBG oder § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen (SächsRiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), das zuletzt durch Gesetz vom 19. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 22) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie während einer Zeit, in der der Beihilfeberechtigte ohne Dienstbezüge beurlaubt war und die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,

  2. 2.

    im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist, es sei denn, eine Heilkur ist in einem kürzeren Zeitabstand notwendig,

  3. 3.

    der Beihilfeberechtigte seine Entlassung beantragt hat,

  4. 4.

    das Dienstverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Heilkur enden wird, es sei denn, dass die Heilkur wegen der Folgen einer Dienstbeschädigung durchgeführt wird, oder

  5. 5.

    solange der Beihilfeberechtigte vorläufig des Dienstes enthoben ist.

(5) Bei Anwendung des Absatzes 4 Nr. 1 steht die Zeit der Tätigkeit bei

  1. 1.

    Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Landtage,

  2. 2.

    Zuwendungsempfängern, die zu mehr als 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden und das Beihilferecht des Bundes oder eines Landes anwenden,

der Dienstzeit im öffentlichen Dienst gleich.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).

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