§ 16 RDG, Widerruf der Genehmigung

§ 16 RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt III – Notfallrettung und Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

(1) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 nachträglich weggefallen ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit der Unternehmerin oder des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in ihrem oder seinem Betrieb trotz schriftlicher Mahnung

  1. 1.

    die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden oder

  2. 2.

    den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die der Unternehmerin oder dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen obliegen.

(2) Außer in den Fällen des § 117 Abs. 2 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes kann die Genehmigung widerrufen werden, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer die ihr oder ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus ihrem oder seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die Unternehmerin oder der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu führen.

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