§ 16 NVersG, Anwesenheitsrecht der Polizei

§ 16 NVersG
Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NVersG
Referenz: 21031
Abschnitt: Dritter Teil – Versammlungen in geschlossenen Räumen
 

1Die Polizei kann bei Versammlungen in geschlossenen Räumen anwesend sein, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die Friedlichkeit der Versammlung erforderlich ist. 2Nach Satz 1 anwesende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich der Leiterin oder dem Leiter zu erkennen zu geben.

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