§ 16 NVerfSchG, Registereinsicht

§ 16 NVerfSchG
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)
Landesrecht Niedersachsen

Vierter Abschnitt – Informationsübermittlung

Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NVerfSchG
Gliederungs-Nr.: 1200003
Normtyp: Gesetz

(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Gewinnung von Informationen über gewalttätige Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder über Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von öffentlichen Stellen geführten Register, insbesondere Grundbücher, Personenstandsbücher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Führerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen.

(2) 1Die Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn

  1. 1.

    eine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle den Zweck der Maßnahme gefährden würde oder

  2. 2.

    die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverhältnismäßig beeinträchtigt würde.

2Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht.

(3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter an.

(4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

(5) 1Über jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerführende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten für eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194)

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