§ 16 NNatG, Maßnahmen der Naturschutzbehörde

§ 16 NNatG
Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Landesrecht Niedersachsen

Dritter Abschnitt – Eingriffe in Natur und Landschaft

Titel: Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NNatG
Gliederungs-Nr.: 28100010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Ist auf einem Grundstück die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt worden oder ist dies zu befürchten, so kann, auch wenn keine Verpflichtung nach § 10 besteht, die Naturschutzbehörde den Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte verpflichten, Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Verhütung der Beeinträchtigungen zu dulden. Die Naturschutzbehörde lässt die Maßnahmen nach rechtzeitiger Ankündigung durchführen. Auf Antrag soll sie einem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten gestatten, selbst für die Maßnahmen zu sorgen.

(2) Die Körperschaft, die für Maßnahmen nach Absatz 1 öffentliche Mittel aufgewendet hat, kann vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten die Erstattung dieser Mittel verlangen, jedoch nur soweit ihm infolge der Maßnahmen ein Vorteil entstanden ist. Der Erstattungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der Maßnahmen geltend gemacht wird. Dem Schuldner soll auf Antrag gestattet werden, die Schuld in Raten mit angemessener Verzinsung zu tilgen.

(3) Lassen sich Maßnahmen nach Absatz 1 nur dann wirksam oder mit vertretbarem Aufwand durchführen, wenn Nachbargrundstücke einbezogen werden, so kann die Naturschutzbehörde auch die Nachbarn zur Duldung verpflichten. Soweit diesen hierdurch wirtschaftliche Nachteile entstehen, sind sie angemessen zu entschädigen. § 51 ist anzuwenden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104). Zur weiteren Anwendung s. § 45 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104).

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