§ 16 NJagdG, Rechtscharakter und Satzung einer Jagdgenossenschaft

§ 16 NJagdG
Niedersächsisches Jagdgesetz (NJagdG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Abschnitt – Jagdbezirke und Hegegemeinschaften → Dritter Unterabschnitt – Gemeinschaftliche Jagdbezirke

Titel: Niedersächsisches Jagdgesetz (NJagdG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NJagdG
Gliederungs-Nr.: 79200020000000
Normtyp: Gesetz

(1) Die Jagdgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie untersteht der Rechtsaufsicht der Jagdbehörde. § 172 Abs. 1 und die §§ 173 bis 175 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes über die Durchführung der Aufsicht gelten entsprechend. Gemeindevorstand im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte.

(2) Die Jagdgenossenschaft regelt ihre Verhältnisse durch Satzung. Die oberste Jagdbehörde gibt eine Mustersatzung bekannt. Entspricht die Satzung dem Muster, so ist sie der Jagdbehörde lediglich anzuzeigen; andernfalls bedarf sie der Genehmigung der Jagdbehörde. Bei einer Änderung der Mustersatzung sollen die Satzungen angepasst werden; Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Die Jagdgenossenschaft erhebt Ansprüche gegen ihre Mitglieder auf Grund des § 29 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes wie Gemeindeabgaben. Die Gemeinden leisten den Jagdgenossenschaften Vollstreckungshilfe.

(4) Das Mitglied einer Jagdgenossenschaft, das die Ausübung der Jagd von der Jagdgenossenschaft pachten möchte, oder seine Vertretung ist berechtigt, in der Versammlung der Jagdgenossenschaft an den Abstimmungen über die Vergabe der Jagdpacht und über die Verlängerung eines Jagdpachtvertrages teilzunehmen. Als Vorstandsmitglied darf ein Mitglied der Jagdgenossenschaft nicht an Verträgen mit sich selbst mitwirken.

(5) Die Vollmacht zur Vertretung eines Mitglieds einer Jagdgenossenschaft in der Versammlung der Mitglieder der Jagdgenossenschaft bedarf der Schriftform. Die Unterschrift der oder des Bevollmächtigenden muss behördlich oder notariell beglaubigt sein.

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