§ 16 NIngG, Versorgungseinrichtung

§ 16 NIngG
Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Landesrecht Niedersachsen

Vierter Teil – Ingenieurkammer

Titel: Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NIngG
Gliederungs-Nr.: 77220
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Ingenieurkammer kann durch Satzung eine Versorgungseinrichtung für ihre Mitglieder und deren Familien schaffen. 2Die Kammermitglieder sind zugleich Mitglieder der Versorgungseinrichtung. 3Die Satzung kann eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen und eine Altersgrenze für die Mitgliedschaft bestimmen.

(2) Die Ingenieurkammer kann die Mitglieder einer anderen Kammer für denselben Beruf mit Zustimmung der anderen Kammer als Mitglieder der Versorgungseinrichtung aufnehmen.

(3) 1Die Versorgungseinrichtung kann im Rechtsverkehr unter ihrem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden. 2Sie verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Kammer haftet. 3Das Vermögen der Kammer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtung.

(4) 1Die Versorgungseinrichtung wird durch einen Verwaltungsrat geleitet, dessen vorsitzendes Mitglied die Versorgungseinrichtung gerichtlich und außergerichtlich vertritt. 2Die Vertreterversammlung wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats. 3Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 4Erklärungen, die die Versorgungseinrichtung vermögensrechtlich verpflichten, müssen, wenn es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, von dem vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrats oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und einer weiteren, durch die Satzung bestimmten Person schriftlich abgegeben werden. 5Das Nähere wird durch die Satzung bestimmt.

(5) Die Versorgungseinrichtung gewährt

  1. 1.

    Altersrente,

  2. 2.

    Berufsunfähigkeitsrente,

  3. 3.

    Witwenrente, Witwerrente und Rente für hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,

  4. 4.

    Waisenrente und

  5. 5.

    andere durch Satzung vorgesehene Leistungen.

(6) 1Die Versorgungseinrichtung erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Beiträge. 2Die Höhe der Beiträge richtet sich grundsätzlich nach den Beiträgen, die für pflichtversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten sind.

(7) Durch Satzung ist zu bestimmen

  1. 1.

    wer versicherungspflichtig ist,

  2. 2.

    wer von der Versicherungspflicht befreit werden kann,

  3. 3.

    wie hoch die Beiträge sind,

  4. 4.

    welche Höhe die Leistungen nach Absatz 5 haben und

  5. 5.

    wann die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beginnt und endet.

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