§ 16 JAO – Aufgaben während der Ausbildung

(1) ¹Aufgabe der Ausbilderinnen und Ausbilder ist die Anleitung bei der praktischen Tätigkeit, wobei jedoch unkritische Einübung vermieden werden soll. ²Von der Übertragung eigenverantwortlicher Tätigkeiten ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weitgehend Gebrauch zu machen. ³Die Ausbilderinnen und Ausbilder sind verpflichtet, die Arbeitsergebnisse der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare jeweils alsbald mit diesen zu besprechen und Hinweise für ihre Verbesserung zu geben.

(2) ¹Für die Gruppenausbildung (§ 31 Abs. 1 des Juristenausbildungsgesetzes) werden einer Ausbilderin oder einem Ausbilder in der Regel fünf Rechtsreferendarinnen oder Rechtsreferendare zugewiesen. ²Ausbilderinnen und Ausbilder dürfen zur Gruppenausbildung nur mit ihrem Einverständnis herangezogen werden.

(3) Die Feststellung, ob die Belastung einer Ausbilderin oder eines Ausbilders eine zuverlässige Ausbildung nicht gestattet (§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Juristenausbildungsgesetzes), treffen die Präsidentinnen oder Präsidenten der oberen Landesgerichte und die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht jeweils für ihren Geschäftsbereich, für die Ausbildung in der Verwaltung im Übrigen das Regierungspräsidium.

(4) ¹Für die Ausbildung in den Pflichtausbildungsstellen sollen bei den Landgerichten und bei den Regierungspräsidien Ausbildungsleiterinnen oder Ausbildungsleiter bestellt werden, die Dienstbesprechungen einberufen können und deren Aufgabe es ist, auf die Zusammenarbeit aller an der Ausbildung beteiligten Personen in allen Ausbildungsangelegenheiten hinzuwirken. ²Zuständig für die Bestellung sind das Ministerium der Justiz und das Ministerium des Innern jeweils für ihren Geschäftsbereich.