§ 16 HmbAbfG, Ordnungswidrigkeiten

§ 16 HmbAbfG
Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbAbfG
Referenz: 2129-1
Abschnitt: Fünfter Teil – Schlussvorschriften
 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    entgegen dem Verbot des § 7 wesentlich wertsteigernde oder die Errichtung der geplanten Deponie erheblich erschwerende Veränderungen vornimmt,
  2. 2.
    gemäß § 17 Absatz 1 KrWG zu überlassende Abfälle nicht in den nach § 12 Absätze 1 und 2 vorgeschriebenen Behältern sammelt,
  3. 3.
    entgegen § 12 Absatz 3 Behälter nicht in ausreichender Zahl und Größe anfordert und vorhält,
  4. 4.
    einer Rechtsverordnung nach § 6b, § 13 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwider handelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

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