§ 16 HENatG, Ausweisungsverfahren

§ 16 HENatG
Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt → Erster Titel – Schutzgegenstände, Ausweisungsverfahren

Titel: Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HENatG
Gliederungs-Nr.: 881-17
gilt ab: 27.10.2005
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 07.12.2006
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile werden im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde durch Rechtsverordnung der unteren Naturschutzbehörde ausgewiesen.

(2) Naturschutzgebiete, Biotopverbundflächen und Landschaftsschutzgebiete werden durch Rechtsverordnung der oberen Naturschutzbehörde ausgewiesen. Abweichend von Satz 1 werden Naturschutzgebiete und Biotopverbundflächen bis zu einer Größe von 5 ha durch Rechtsverordnung der unteren Naturschutzbehörde und im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde ausgewiesen.

(3) Fallen Schutzgegenstände nach Abs. 1 oder 2 in die örtliche Zuständigkeit mehrerer unterer oder oberer Naturschutzbehörden, so erlässt die Naturschutzbehörde die Schutzverordnung, in deren Zuständigkeitsbereich der größere Flächenanteil liegt.

(3a) Die Eigentümer und die Nutzungsberechtigten von Flächen, die nach § 11 unter den besonderen Schutz dieses Gesetzes gestellt werden sollen, sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belange sind von dem Vorhaben in geeigneter Form zu unterrichten, bevor die Ausweisung erfolgt. Ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Verwaltungsbehörde für Landschaftsschutzgebiete ist, unbeschadet des § 43 Abs. 5 und 6, die untere Naturschutzbehörde, soweit nicht die obere Naturschutzbehörde in der Schutzverordnung abweichendes bestimmt.

(5) Nationalparke werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ausgewiesen. Die Erklärung zum Naturpark erfolgt durch die für den Naturschutz zuständige Ministerin oder den dafür zuständigen Minister.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 8. Dezember 2006 durch § 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619). Zur weiteren Anwendung s. § 31 des Gesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629).

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