§ 16 GemHVO, Zweckbindung von Einnahmen

§ 16 GemHVO
Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-3-2

Abschnitt: Dritter Abschnitt – Deckungsgrundsätze
 

(1) Einnahmen dürfen auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn dies durch Gesetz vorgeschrieben ist oder sich die Beschränkung zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahme ergibt. Die Zweckbindung ist durch Haushaltsvermerk auszuweisen. Sofern im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, dürfen zweckgebundene Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben eingesetzt werden.

(2) Im Haushaltsplan kann ferner bestimmt werden, dass Mehreinnahmen aus Entgelten für bestimmte Leistungen als Mehrausgaben zur Erbringung dieser Leistungen verwendet werden können.

(3) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sind keine überplanmäßigen Ausgaben.

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