§ 16 GO, Vorlagen

§ 16 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: V. – Vorlagen
 

(1) Folgende Vorlagen können nach Maßgabe der Geschäftsordnung als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden (selbstständige Vorlagen):

  1. 1.

    Gesetzentwürfe,

  2. 2.

    Anträge,

  3. 3.

    Kleine Anfragen,

  4. 4.

    Große Anfragen an die Staatsregierung und ihre Beantwortung,

  5. 5.

    Wahlvorschläge,

  6. 6.

    Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,

  7. 7.

    Beratende Äußerungen des Sächsischen Rechnungshofes,

  8. 8.

    Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Landtags (Unterrichtungen),

  9. 9.

    Berichte des Bewertungsausschusses,

  10. 10.

    Berichte sowie Zwischenberichte der Untersuchungsausschüsse und Enquete Kommissionen,

  11. 11.

    Anträge der Staatsregierung auf gesetzlicher Grundlage,

  12. 12.

    Vorlagen zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems,

  13. 13.

    Mündliche Anfragen zur Fragestunde.

(2) Vorlagen zu Beratungsgegenständen (unselbstständige Vorlagen) sind:

  1. 1.

    Änderungsanträge,

  2. 2.

    Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Unterrichtungen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen, Berichten sowie Zwischenberichten der Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen,

  3. 3.

    Ergänzungsvorlagen zu Drucksachen.

(3) Initiativvorlagen (Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 11,12, Absatz 2 Nummer 1 und 2) sind als digital signierte barrierefreie elektronische Dokumente einzureichen. Die anderen Vorlagen und auf Initiativvorlagen folgende Dokumente sind als nachweisbar autorisierte barrierefreie elektronische Dokumente in das Fachverfahren (EDASinput) einzustellen. Dies gilt nicht für in den Ausschüssen gestellte Änderungsanträge.

(4) Vorlagen erhalten eine Drucksachennummer und werden elektronisch an die Mitglieder des Landtags, die Fraktionen, die Staatsregierung und die Staatsministerien verteilt.

(5) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung dürfen Vorlagen in Papierform eingereicht werden. Das Präsidium kann eine Verlängerung beschließen.

(6) Jede Vorlage kann vom Einreicher bis zum Beginn der letzten Abstimmung zurückgezogen oder für erledigt erklärt werden, sofern nicht ein zur Vorlage Berechtigter widerspricht. Der Widerspruch ist, wenn die Vorlage auf einer vom Plenum bestätigten Tagesordnung steht, unverzüglich, anderenfalls innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Zurückziehung oder Erledigungserklärung mitzuteilen. Im Fall des Widerspruches gelten die Widersprechenden nunmehr als Einreicher der Vorlage.

(7) Das Präsidium erlässt auf Vorschlag des Präsidenten Richtlinien für die Erstellung von Vorlagen, die für alle Einreicher verbindlich sind.