§ 16 GOL – Kabinettsitzungen

(1) Die Landesregierung fasst - vom Umlaufverfahren abgesehen - ihre Beschlüsse in gemeinsamer Sitzung.

(2) ¹Die Sitzungen der Landesregierung finden nach Bedarf statt. ²Den Vorsitz führt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident; im Falle der Verhinderung gilt die nach § 5 Abs. 1 bestimmte Reihenfolge der Stellvertretung. ³Sind auch die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter verhindert, so werden die Sitzungen durch das Mitglied der Landesregierung geleitet, das von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten besonders bezeichnet worden ist. ⁴Anderenfalls werden die Sitzungen durch das der Landesregierung am längsten angehörende Mitglied geleitet; bei gleicher Amtszeit werden die Sitzungen durch das an Lebensjahren älteste Mitglied geleitet.

(3) ¹Die Sitzungen der Landesregierung sind vertraulich. ²Für den Inhalt der Niederschrift gilt dies nur, soweit die Landesregierung ihn für vertraulich erklärt. ³Mitteilungen über Ausführungen der Mitglieder der Landesregierung und über das Stimmenverhältnis sind ohne Ermächtigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten unzulässig.