§ 16 DSG M-V, Übermittlung an europäische nicht-öffentliche Stellen und Drittstaaten

§ 16 DSG M-V
Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 2 – Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Titel: Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: DSG M-V
Gliederungs-Nr.: 204-3
Normtyp: Gesetz

(1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum gilt § 15 Abs. 1 nach Maßgabe der für diese Übermittlung geltenden Gesetze und Verordnungen. Eine Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen wird.

(2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum sowie an sonstige über- und zwischenstaatliche Stellen gilt § 15 Abs. 1 nach Maßgabe der für diese Übermittlung geltenden Gesetze und Verordnungen, wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. Dies gilt nicht, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen wird.

(3) Sofern im Empfängerland kein angemessener Datenschutz gewährleistet ist, ist eine Übermittlung zulässig, wenn

  1. 1.
    der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat,
  2. 2.
    die Übermittlung zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist,
  3. 3.
    die Übermittlung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist,
  4. 4.
    die Übermittlung aus einem für die Information der Öffentlichkeit bestimmten Register erfolgt und die Voraussetzungen für die Einsichtnahme im Einzelfall vorliegen oder
  5. 5.
    die empfangende Stelle ausreichende Garantien für den Schutz der Grundrechte bietet und die für die übermittelnde Stelle zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Übermittlung genehmigt.

(4) Die Angemessenheit des Datenschutzes im Empfängerland wird unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen; insbesondere werden die Art der Daten, die Zweckbestimmung sowie die Dauer der geplanten Verarbeitung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland, die beim Empfängerland geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen sowie die dort geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden.

(6) Die übermittelnde Stelle teilt dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ihre Feststellung über die Angemessenheit des Datenschutzes im Empfängerland mit. Ferner teilt sie ihm die nach Absatz 3 Nr. 5 erteilten Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde mit. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz teilt die nach Absatz 3 Nr. 5 erteilten Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde dem Bund mit.

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