§ 16 BremDSG, Datenübermittlung an die Bürgerschaft und die kommunalen Vertretungsorgane

§ 16 BremDSG
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Referenz: 206-a-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
 

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die für andere Zwecke erhoben worden sind, an die Bürgerschaft (Landtag), die Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven ist zulässig, soweit sie für die Beantwortung von Anfragen, zur Erfüllung sonstiger Auskunfts- und Einsichtsrechte sowie zur Vorlage von Unterlagen und Berichten im Rahmen der Landesverfassung oder der Gemeindeverfassung erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht entgegenstehen. § 13 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Personenbezogene Daten, die einem besonderen Amts- oder Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen nur übermittelt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Vertretungsorgane die Wahrung dieser Geheimnisse durch geeignete Vorkehrungen gewährleisten.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten. mehr

Ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus Berlin nur bis 50.000 EUR für Rechtsanwälte zuständig?

Ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus Berlin nur bis 50.000 EUR für Rechtsanwälte zuständig?

Im Merkblatt der Bundesrechtsanwaltskammer zu den neuen Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung heißt es: Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche… mehr

Stichtag 01.02.2017: neue Hinweispflichten für ALLE Rechtsanwälte nach ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB)

Stichtag 01.02.2017: neue Hinweispflichten für ALLE Rechtsanwälte nach ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB)

Bereits seit dem 9.1.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform bereithalten und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie… mehr