§ 16 BremDSG, Datenübermittlung an die Bürgerschaft und die kommunalen Vertretungsorgane

§ 16 BremDSG
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Referenz: 206-a-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
 

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die für andere Zwecke erhoben worden sind, an die Bürgerschaft (Landtag), die Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven ist zulässig, soweit sie für die Beantwortung von Anfragen, zur Erfüllung sonstiger Auskunfts- und Einsichtsrechte sowie zur Vorlage von Unterlagen und Berichten im Rahmen der Landesverfassung oder der Gemeindeverfassung erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht entgegenstehen. § 13 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Personenbezogene Daten, die einem besonderen Amts- oder Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen nur übermittelt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Vertretungsorgane die Wahrung dieser Geheimnisse durch geeignete Vorkehrungen gewährleisten.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr

Gefährliche Kettenbriefe auf WhatsApp im Umlauf!

Gefährliche Kettenbriefe auf WhatsApp im Umlauf!

WhatsApp Nutzer sollten nicht auf zwei neue Kettenbriefe hereinfallen. Ansonsten landen sie schnell in einer Abofalle. Ferner ist ihr Smartphone durch Malware gefährdet. mehr