§ 16 BerlBG, Tarife und Entgelte der BSR und der BWB

§ 16 BerlBG
Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Landesrecht Berlin
Titel: Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BerlBG
Referenz: 27-1

(1) Die Anstalten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 erheben im Bereich ihrer Aufgaben nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 (BSR) sowie nach § 3 Abs. 5 (BWB) privatrechtliche Entgelte, die dem Äquivalenzprinzip und dem Grundsatz der Gleichbehandlung genügen. Die Tarife sind jeweils für einen Kalkulationszeitraum von höchstens zwei Geschäftsjahren dergestalt zu bemessen, dass das veranschlagte Entgeltaufkommen die voraussichtlichen Kosten deckt.

(2) Die Tarife können in einen Grund- und Arbeitspreis aufgeteilt werden. Der Grundpreis kann progressiv und degressiv gestaltet werden. Mengenrabatte auf Arbeitspreise sind unzulässig. § 8 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. Für den Anschluss an die Wassersorgung und die Entwässerung können die BWB einmalige Entgelte und Baukostenzuschüsse erheben.

(3) Kosten sind die bei wirtschaftlicher Betriebsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Dazu gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, kalkulatorische Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten, kalkulatorische Einzelwagnisse, Rückstellungen, eine angemessene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals und Aufwendungen für die wirtschaftliche und technische Entwicklung.

(4) Das betriebsnotwendige Kapital besteht aus dem betriebsnotwendigen Vermögen, vermindert um den Anstalten vom Land Berlin zinslos zur Verfügung gestellte Vorauszahlungen und Anzahlungen. Das betriebsnotwendige Vermögen setzt sich zusammen aus den Teilen des Anlage- und Umlaufvermögens, die dem Betriebszweck dienen. Der Berechnung des betriebsnotwendigen Vermögens sind grundsätzlich die bilanziellen Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich der nicht indexierten Abschreibungen zugrunde zu legen; die nähere Bestimmung der bei der Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals zu berücksichtigenden Berechnungskriterien ergibt sich aus der nach Absatz 8 zu erlassenden Rechts Verordnung.

(5) Das betriebsnotwendige Kapital ist jährlich jeweils durch einen von dem Senat durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 festzulegenden Zinssatz angemessen kalkulatorisch zu verzinsen. Die Höhe des nach Satz 1 festzulegenden Zinssatzes entspricht mindestens der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen bezogen auf den Betrachtungszeitraum der abgeschlossenen 20 Jahre, die dem jeweils nach Absatz 1 Satz 2 gewählten Kalkulationszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 22 Abs. 2 vorausgehen. Bei der Festlegung des Zinssatzes hat der Senat die Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen in einem langfristigen, mindestens zehnjährigen, dem Kalkulationszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 22 Abs. 2 vorausgehenden Betrachtungszeitraum zugrunde zu legen, wobei abgeschlossene Jahre zu betrachten sind. (1)

(6) Kostenüber- und Kostenunterdeckungen werden durch eine Nachkalkulation für den dem laufenden Kalkulationszeitraum vorangehenden Kalkulationszeitraum ermittelt. Damit werden etwaige Abweichungen von den zum Zeitpunkt der Tarifgenehmigung angenommenen Kosten ermittelt. Die Tarifkundinnen und Tarifkunden dürfen nur mit den tatsächlich entstandenen Kosten belastet werden. Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb von zwei Kalkulationszeiträumen nach Absatz 1 Satz 2 auszugleichen. Die Verzinsung erfolgt gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Kostenunterdeckungen sind ebenfalls innerhalb von zwei Kalkulationszeiträumen auszugleichen.

(7) Das Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713), in der jeweils geltenden Fassung ist nicht anwendbar. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin in der jeweils geltenden Fassung sowie das Straßenreinigungsgesetz vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2003 (GVBl. S. 487), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den Absätzen 1 bis 4 und 6 genannten bei der Tarifkalkulation zu beachtenden Kriterien sowie den Zinssatz gemäß Absatz 5 zu bestimmen.

(1) Red. Anm.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin

Vom 4. Juli 2014 (GVBl. S. 287)

Aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 18. Juni 2014 - VerfGH 165/12 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 16 Absatz 5 Satz 3 des Berliner Betriebe-Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 827) ist mit der Verfassung von Berlin vereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 30 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzeskraft.

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