§ 16 BbgFAG, Ausgleichsfonds

§ 16 BbgFAG
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 5 – Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs

Titel: Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgFAG
Gliederungs-Nr.: 630-10
Normtyp: Gesetz

(1) Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden den Gemeinden und Landkreisen Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt. Die Mittel betragen ab dem Jahr 2016 jeweils 40.000.000 Euro pro Jahr. Die Mittel sind insbesondere bestimmt für

  1. 1.

    Schuldendiensthilfen wegen Hochverschuldung,

  2. 2.

    die Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben,

  3. 3.

    Hilfen für die Durchführung notwendiger und unabweisbarer Investitionsmaßnahmen oder von Investitionsmaßnahmen mit besonderer überörtlicher oder überregionaler Bedeutung,

  4. 4.

    den Ausgleich besonderer Härten in Durchführung dieses Gesetzes und des Gemeindefinanzreformgesetzes,

  5. 5.

    die Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung,

  6. 6.

    die Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz.

Zum Ausgleich besonderen Bedarfs sind die Mittel in den Jahren 2013 bis 2015 auch für Aufgabenträger der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung bestimmt. Soweit Maßnahmen im Rahmen des Ausgleichs besonderen Bedarfs für Aufgabenträger der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung bis Ende 2015 nicht abgeschlossen werden konnten, können zu diesem Zweck Mittel in Höhe eines Gesamtbetrages von bis zu 11 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2016 eingesetzt werden.

(2) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach Absatz 1 regelt das für Inneres zuständige Ministerium.

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