§ 169 SächsBG, Übergangsregelungen bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen nach § 102 Abs. 7 und § 147 Abs. 5

§ 169 SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Landesrecht Sachsen

Teil 7 – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).

(1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 102 Abs. 7 ist die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO) vom 2. Oktober 2009 (SächsGVBl. S. 524), vorbehaltlich der in § 102 Abs. 1 bis 6 und 8 enthaltenen Regelungen, weiter anzuwenden.

(2) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 147 Abs. 5 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Heilfürsorge für Beamte des Polizeivollzugsdienstes, Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und feuerwehrtechnische Beamte (Sächsische Heilfürsorgeverordnung - SächsHfVO) vom 23. März 2000 (SächsGVBl. S. 216), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472, 475), vorbehaltlich der in § 147 Abs. 1 bis 4 enthaltenen Regelungen, weiter anzuwenden.

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