§ 169 NSchG, Landeselternrat

§ 169 NSchG
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)
Landesrecht Niedersachsen

Zwölfter Teil – Vertretungen beim Kultusministerium und Landesschulbeirat → Erster Abschnitt – Zusammensetzung und Aufgaben

Titel: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NSchG
Gliederungs-Nr.: 22410010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Im Landeselternrat werden die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler

  1. 1.

    der öffentlichen

    1. a)

      Grundschulen,

    2. b)

      Hauptschulen,

    3. c)

      Realschulen,

    4. d)

      Oberschulen,

    5. e)

      Gymnasien,

    6. f)

      Gesamtschulen,

    7. g)

      Förderschulen

    durch je vier Mitglieder,

  2. 2.

    der öffentlichen berufsbildenden Schulen

    durch acht Mitglieder,

  3. 3.

    der Schulen in freier Trägerschaft, an denen der Schulpflicht genügt werden kann,

    durch vier Mitglieder

vertreten.

(2) Die Mitglieder des Landeselternrats werden getrennt nach den in Absatz 1 genannten Gruppen von den Elternvertreterinnen und Elternvertretern dieser Gruppen in den Kreiselternräten und in den Stadtelternräten der kreisfreien Städte aus ihrer Mitte gewählt. Die Wahlen werden in der Weise durchgeführt, dass im Gebiet jedes der bis zum 31. Dezember 2004 bestehenden Regierungsbezirke für die in Absatz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Gruppen je ein Mitglied und je ein Ersatzmitglied, für die Gruppen der öffentlichen berufsbildenden Schulen (Absatz 1 Nr. 2) zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder gewählt werden. Für die einzelnen Gruppen können nur solche Erziehungsberechtigte gewählt werden, deren Kinder zur Zeit der Wahl eine Schule dieser Gruppe besuchen. Die nach § 97 Abs. 5 gewählten Mitglieder der Stadtelternräte kreisfreier Städte und der Kreiselternräte im Gebiet jedes der bis zum 31. Dezember 2004 bestehenden Regierungsbezirke können aus ihrer Mitte ein zusätzliches Mitglied und ein Ersatzmitglied wählen.

(3) Der Landeselternrat wirkt in allen wichtigen allgemeinen Fragen des Schulwesens mit, soweit die Belange der Erziehungsberechtigten berührt werden. Entsprechende allgemeine Regelungen sind zwischen dem Kultusministerium und dem Landeselternrat vertrauensvoll und verständigungsbereit zu erörtern. Der Landeselternrat hat dabei das Recht und die Pflicht, das Kultusministerium zu beraten, ihm Vorschläge zu machen und Anregungen zu geben. Der Landeselternrat wirkt insbesondere beratend mit

  1. 1.
    beim Erlass allgemeiner Bestimmungen über Bildungsziele und Bildungswege der Schulen und die Struktur des Schulsystems,
  2. 2.
    beim Erlass von Empfehlungen nach § 108 Abs. 3,
  3. 3.
    beim Erlass allgemeiner Regelungen nach den §§ 60 und 61,
  4. 4.
    in grundsätzlichen Fragen der Schülervertretung und Schülerpresse,
  5. 5.
    bei Maßnahmen zur Behebung oder Linderung von Notständen im Erziehungs- und Bildungswesen,
  6. 6.
    in grundsätzlichen Fragen des Schüleraustausches mit ausländischen Schulen,
  7. 7.
    beim Erlass von Rahmenvorschriften für Schulordnungen,
  8. 8.
    beim Erlass allgemeiner Bestimmungen über Lernmittel,
  9. 9.
    in grundsätzlichen Fragen der Einteilung des Schuljahres sowie der Ferienordnung,
  10. 10.
    in grundsätzlichen Fragen der Elternvertretung und
  11. 11.
    bei Regelung der wöchentlichen Unterrichtstage.

Die Mitwirkung betrifft auch entsprechende Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Kultusministeriums.

(4) Lehnt der Landeselternrat den Erlass einer allgemeinen Regelung nach Absatz 3 Satz 4 Nrn. 1, 3, 4, 5, 7, 8, 10 oder 11 innerhalb der in § 173 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Frist mit schriftlicher Begründung ab, so ist die beabsichtigte Regelung innerhalb von vier Wochen nach Eingang der begründeten Ablehnungsmitteilung beim Kultusministerium zwischen diesem und dem Landeselternrat erneut zu erörtern. Kommt dabei eine Einigung nicht zu Stande und lehnt der Landeselternrat in derselben Sitzung mit den Stimmen von mehr als zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder die beabsichtigte Regelung nochmals ab, so hat das Kultusministerium vor deren Erlass die Landesregierung zu unterrichten.

(5) Das Kultusministerium unterrichtet den Landeselternrat über wichtige allgemeine Angelegenheiten des Schullebens und erteilt dem Landeselternrat die für dessen Aufgaben erforderlichen Auskünfte.

(6) Der Landeselternrat berichtet ein- oder zweimal im Jahr in einer Versammlung mit den Vorsitzenden der Kreiselternräte und der Elternräte der kreisfreien Städte über seine Tätigkeit und nimmt Vorschläge und Anregungen entgegen.

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