§ 169 BremWG, Eintragung

§ 169 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Achter Teil – Wasserwirtschaftliche Planung, Wasserbuch, Informationsbeschaffung und -übermittlung → Kapitel II – Wasserbuch
 

(1) In das Wasserbuch sind einzutragen:

  1. 1.
    Erlaubnisse (§§ 10, 11), die nicht nur vorübergehenden Zwecken dienen,
  2. 2.
    Bewilligungen (§ 13),
  3. 3.
    alte Rechte und alte Befugnisse (§ 35),
  4. 4.
    Wasserschutzgebiete (§ 47),
  5. 5.
    Überschwemmungsgebiete (§ 91a) und überschwemmungsgefährdete Gebiete (§ 92),
  6. 6.
    Zwangsrechte (§§ 158 bis 162),
  7. 7.
    Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen im Sinne des § 133 Abs. 2.

Rechtsverhältnisse von untergeordneter Bedeutung werden unbeschadet § 35 Abs. 1 nicht eingetragen.

(2) Entstehung, Änderung und Untergang einzutragender Rechtsverhältnisse bleiben durch die Eintragung in das Wasserbuch unberührt.

(3) Das Wasserbuch ist zu berichtigen, wenn eine Eintragung unzulässig war oder ihr Inhalt nicht den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen entspricht.

(4) Ist ein Recht im Grundbuch eingetragen, so ist es in Übereinstimmung mit diesem in das Wasserbuch einzutragen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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