§ 168a SächsBG, Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit

§ 168a SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Landesrecht Sachsen

Teil 7 – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).

Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

  1. 1.

    er das 60. Lebensjahr vollendet hat,

  2. 2.

    er den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand vor dem 1. Januar 2014 gestellt hat,

  3. 3.

    er bis zum 31. Dezember 2020 die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreichen wird,

  4. 4.

    dem Antrag keine dienstlichen Gründe entgegenstehen und

  5. 5.

    die Maßnahme dem Stellenabbau dient.

Satz 1 gilt nicht für Staatsanwälte.

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