§ 166 SGB VI, Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter

§ 166 SGB VI
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Bundesrecht

Erster Unterabschnitt – Beiträge → Zweiter Titel – Beitragsbemessungsgrundlagen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VI
Gliederungs-Nr.: 860-6
Normtyp: Gesetz

(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind

  1. 1.

    bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienstleistende versichert sind, 60 vom Hundert der Bezugsgröße(1), jedoch bei Personen, die Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zu Grunde liegt,

  2. 1a.

    bei Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes versichert sind, die daraus gewährten Dienstbezüge in dem Umfang, in dem sie bei Beschäftigten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen wären,

  3. 2.

    bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zu Grunde liegende Einkommen nicht zu berücksichtigen ist,

  4. 2a.

    bei Personen, die im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld II Übergangsgeld oder Verletztengeld beziehen, monatlich der Betrag von 205 Euro,

  5. 2b.

    bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird dieses Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches gezahlt, gilt Nummer 2,

  6. 2c.

    bei Personen, die Teilarbeitslosengeld beziehen, 80 vom Hundert des dieser Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts,

  7. 2d.

    bei Personen, die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, das diesen Leistungen zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen,

  8. 2e.

    bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 vom Hundert des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitseinkommens,

  9. 2f.

    bei Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, 80 vom Hundert des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts,

  10. 3.

    bei Beziehern von Vorruhestandsgeld das Vorruhestandsgeld,

  11. 4.

    bei Entwicklungshelfern das Arbeitsentgelt oder, wenn dies günstiger ist, der Betrag, der sich ergibt, wenn die Beitragsbemessungsgrenze(2) mit dem Verhältnis vervielfältigt wird, in dem die Summe der Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen für die letzten drei vor Aufnahme der nach § 4 Abs. 1 versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit voll mit Pflichtbeiträgen belegten Kalendermonate zur Summe der Beträge der Beitragsbemessungsgrenzen(2) für diesen Zeitraum steht; der Verhältniswert beträgt mindestens 0,6667,

  12. 4a.

    bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentgelt nach Nummer 4 ergebende Betrag, wenn dies mit der antragstellenden Stelle vereinbart wird; die Vereinbarung kann nur für laufende und künftige Lohn- und Gehaltsabrechnungszeiträume getroffen werden,

  13. 4b.

    bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt,

  14. 5.

    bei Personen, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, 80 vom Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.

Absatz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 29. 6. 2015 (BGBl I S. 1061). Nummer 1a eingefügt durch G vom 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2861). Nummer 2 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848). Nummer 2a neugefasst durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954), geändert durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1791), 24. 3. 2006 (BGBl I S. 558), 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554) und 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1885). Nummer 2b neugefasst durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1601). Nummer 2c eingefügt durch G vom 24. 12. 2003 (a. a. O.), geändert durch G vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2933) und 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583). Nummer 2d eingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (a. a. O.), geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211). Nummer 2e und 2f eingefügt durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2462). Nummer 4 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057). Nummer 4a eingefügt durch G vom 15. 4. 2015 (a. a. O.); bisherige Nummer 4a, eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.), wurde Nummer 4b.

(2) 1Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen bei Pflege eines

  1. 1.

    Schwerstpflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 Elftes Buch)

    1. a)

      80 vom Hundert der Bezugsgröße(1), wenn er mindestens 28 Stunden in der Woche gepflegt wird,

    2. b)

      60 vom Hundert der Bezugsgröße(1), wenn er mindestens 21 Stunden in der Woche gepflegt wird,

    3. c)

      40 vom Hundert der Bezugsgröße(1), wenn er mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird,

  2. 2.

    Schwerpflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Elftes Buch)

    1. a)

      53,3333 vom Hundert der Bezugsgröße(1), wenn er mindestens 21 Stunden in der Woche gepflegt wird,

    2. b)

      35,5555 vom Hundert der Bezugsgröße(1), wenn er mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird,

  3. 3.

    erheblich Pflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Elftes Buch) 26,6667 vom Hundert der Bezugsgröße(1), wenn er mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird.

2Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus, sind beitragspflichtige Einnahmen bei jeder Pflegeperson der Teil des Höchstwerts der jeweiligen Pflegestufe, der dem Umfang ihrer Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Umfang der Pflegetätigkeit insgesamt entspricht. 3Pflegetätigkeiten im Sinne des Absatzes 3 bleiben bei der Berechnung nach Satz 2 unberücksichtigt.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 geändert und Satz 3 angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246).

(3) 1Besteht Versicherungspflicht als Pflegeperson nur, weil mehrere Pflegebedürftige gepflegt werden, sind beitragspflichtige Einnahmen 26,6667 vom Hundert der Bezugsgröße(1). 2Die Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen berechnet sich nach dem Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Umfang der Pflegetätigkeit der Pflegeperson insgesamt.

Absatz 3 angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246).

Zu § 166: Vgl. RdSchr. 91 b Tit. B.III.3, RdSchr. 02 l Tit. B.IV.1, RdSchr. 04 r Tit. C.II.1.2, RdSchr. 16 d Tit. III, RdSchr. 10 c Tit. 3.4.

(2)

Vgl. Zu § 159; Beitragsbemessungsgrenze (Ost) vgl. Zu § 275a.

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