§ 165 BremWG, Zuständigkeit und Fristen

§ 165 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Achter Teil – Wasserwirtschaftliche Planung, Wasserbuch, Informationsbeschaffung und -übermittlung → Kapitel I – Wasserwirtschaftliche Planung
 

(1) Das Maßnahmenprogramm und die wirtschaftliche Analyse nach § 164a sowie den Bewirtschaftungsplan nach § 164b stellt die obere Wasserbehörde auf.

(2) Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan sind bis zum Ablauf des 21. Dezember 2009 aufzustellen.

(3) Die wirtschaftliche Analyse ist bis zum Ablauf des 21. Dezember 2004 durchzuführen und bis zum Ablauf des 21. Dezember 2013, danach alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

(4) Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum Ablauf des 21. Dezember 2012 umzusetzen. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie aufgenommen wurden, umzusetzen.

(5) Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan sind erstmals bis zum Ablauf des 21. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

(6) Spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht, werden der Zeitplan, das Arbeitsprogramm für die Erstellung des Bewirtschaftungsplans und die zu treffenden Anhörungsmaßnahmen veröffentlicht.

(7) Spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht, wird ein Überblick über die für das Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen veröffentlicht.

(8) Spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht, wird der Entwurf des Bewirtschaftungsplans veröffentlicht.

(9) Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung kann zu den Vorhaben nach den Absätzen 1 bis 3 schriftlich oder zur Niederschrift bei der oberen Wasserbehörde Stellung genommen werden.

(10) Die Absätze 4 bis 7 gelten auch für die zu aktualisierenden Bewirtschaftungspläne nach Absatz 3.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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