§ 15c LVSG, Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung

§ 15c LVSG
Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LVSG
Referenz: 12

(1) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts für Verfassungsschutz zu berichten.

(2) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz sowie nach Maßgabe der § 5a Absatz 9 und § 6 Absatz 3 Satz 10. § 2 Absatz 2 und 3 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt.

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