§ 15 ThürHeilBG, Aufgaben der Kammerversammlung

§ 15 ThürHeilBG
Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG)
Landesrecht Thüringen

Zweiter Abschnitt – Die Organe der Kammern

Titel: Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürHeilBG
Gliederungs-Nr.: 2120-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kammerversammlung beschließt über die Angelegenheiten der Kammer, soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten auf den Vorstand übertragen. Nicht übertragen kann sie die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:

  1. 1.
    die Satzung,
  2. 2.
  3. 3.
  4. 4.
    die Berufsordnung,
  5. 5.
    die Weiterbildungsordnung,
  6. 6.
    die Beitragsordnung,
  7. 7.
    die Gebührenordnung oder Kostensatzung,
  8. 8.
    die Meldeordnung,
  9. 9.
    die Haushalts- und Kassenordnung,
  10. 10.
    die Aufwandsentschädigungsordnung,
  11. 11.
    die Feststellung des Haushaltsplans oder des Jahresabschlusses,
  12. 12.
    die Schlichtungsordnung,
  13. 13.
    die Aufstellung der Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Mitglieder der Berufsgerichte.

(2) Satzung, Wahlordnung, Berufsordnung, Weiterbildungsordnung, Beitragsordnung, Gebührenordnung oder Kostensatzung, Haushalts- und Kassenordnung und Meldeordnung bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr