§ 15 SpkG, In-Kraft-Treten, Aufhebung des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozentrale -

§ 15 SpkG
Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: SpkG
Referenz: 762-13

Abschnitt: 2. Abschnitt – Formwechselnde Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in die Landesbank Berlin AG
 

(1) § 6 Abs. 2 und die §§ 10 und 14 treten am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 2006 in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nach Absatz 1 Satz 2 tritt das Gesetz über die Landesbank Berlin - Girozentrale - in der Fassung vom 3. Dezember 1993 (GVBl. S. 626), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2004 (GVBl. S. 494), mit Ausnahme der §§ 2, 3 Abs. 1 bis 5, §§ 4 bis 15 und 17 außer Kraft. Diese Bestimmungen treten erst mit Wirksamwerden der formwechselnden Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft außer Kraft. Der Zeitpunkt, zu dem diese Umwandlung wirksam wird, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt fürs Berlin bekannt zu machen.(1)

(1) Red. Anm.:
Bekanntmachung vom 20. Februar 2006 (GVBl. S. 220)
Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 des Berliner Sparkassengesetzes vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) wird bekannt gemacht, dass die formwechselnde Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft zum 1. Januar 2006 wirksam geworden ist.

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