§ 15 SächsLPlG, Raumordnungsverfahren

§ 15 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/2
Abschnitt: Abschnitt 4 – Umsetzung der Raumordnungspläne
 

(1) Die Raumordnungsbehörde stimmt raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die in der Verordnung zu § 6a Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (Raumordnungsverordnung - RoV) vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), das zuletzt durch Artikel 22a des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950, 2021) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestimmt sind, von Amts wegen oder auf Antrag des Trägers der Planung oder Maßnahme in einem besonderen Verfahren untereinander und mit den Erfordernissen der Raumordnung ab (Raumordnungsverfahren).

(2) Durch das Raumordnungsverfahren wird festgestellt:

  1. 1.
    ob die Planung oder Maßnahme mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und
  2. 2.
    wie sie mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen unter den Gesichtspunkten der Raumordnung abgestimmt oder durchgeführt werden kann (Raumverträglichkeitsprüfung). Im Raumordnungsverfahren sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme auf die in den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 ROG genannten Belange unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Die Feststellung nach Satz 1 schließt die Prüfung der vom Träger der Planung oder Maßnahme eingeführten Standort- oder Trassenalternativen ein.

(3) Die Raumordnungsbehörde prüft innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen, ob ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist, insbesondere ist zu prüfen, ob es durch eine Beurteilung der Raumverträglichkeit auf anderer raumordnerischer Grundlage (§ 16) ersetzt werden kann. Bei Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 5 Abs. 1 ROG gilt § 15 Abs. 4 ROG, bei Planungen und Maßnahmen der militärischen oder zivilen Verteidigung § 15 Abs. 5 ROG. Ist Gegenstand des Raumordnungsverfahrens eine raumbedeutende Planung und Maßnahme, mit der eine infolge außergewöhnlicher Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, zerstörte oder wesentlich beschädigte Anlage oder Einrichtung ersetzt werden soll, verkürzt sich die in Satz 1 genannte Frist auf zwei Wochen.

(4) Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde kann das Raumordnungsverfahren in eigener Zuständigkeit durchführen oder eine höhere Raumordnungsbehörde als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn Gegenstand des Raumordnungsverfahrens Planungen und Maßnahmen sind, die im Zuständigkeitsbereich mehrerer höherer Raumordnungsbehörden liegen.

(5) Der Träger der Planung oder Maßnahme hat der Raumordnungsbehörde die für die raumordnerische Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Die Raumordnungsbehörde berät den Träger der Planung oder Maßnahme über Art und Umfang der vorzulegenden Unterlagen. Sie kann die Vorlage von Gutachten verlangen oder Gutachten einholen.

(6) Im Raumordnungsverfahren sind, soweit sie in ihrem Aufgabenbereich berührt sein können, zu beteiligen:

  1. 1.
    die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange,
  2. 2.
    die Gemeinden, deren Zusammenschlüsse und die Landkreise,
  3. 3.
    die nach § 29 BNatSchG anerkannten Verbände,
  4. 4.
    die benachbarten Länder und ausländischen Staaten nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.

(7) Zur Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit sind die nach Absatz 5 notwendigen Unterlagen in den Gemeinden, in denen sich die Planung oder Maßnahme voraussichtlich auswirkt, auf Veranlassung der Raumordnungsbehörde einen Monat öffentlich auszulegen. Die Auslegungsfrist verkürzt sich in den in Absatz 3 Satz 3 genannten Fällen auf zwei Wochen. Bei Planungen und Maßnahmen der militärischen oder zivilen Verteidigung gilt § 15 Abs. 6 Satz 2 ROG. Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher mit dem Hinweis, dass Anregungen bis eine Woche nach Ende der Auslegungsfrist vorgebracht werden können, ortsüblich bekannt zu machen. Die Raumordnungsbehörde berücksichtigt die Äußerungen bei der raumordnerischen Beurteilung.

(8) Das Raumordnungsverfahren ist nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen nach Absatz 5 Satz 1 innerhalb einer Frist von sechs Monaten abzuschließen. Diese Frist verkürzt sich in den in Absatz 3 Satz 3 genannten Fällen auf drei Monate. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist in den betroffenen Gemeinden einen Monat öffentlich auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.

(9) Von einer Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Absatz 7 kann abgesehen werden, wenn die Information und Anhörung der Bürger in einem anderen Verfahren gewährleistet ist.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).

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