§ 15 SächsAGSGB, Zuständigkeiten der Landesbehörden

§ 15 SächsAGSGB
Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsAGSGB
Referenz: 80-1/2
Abschnitt: Abschnitt 3 – Vorschriften für den Bereich der Sozialfürsorge → Unterabschnitt 1 – Zuständigkeit
 

(1) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ist

  1. 1.

    zuständige Landesbehörde nach

    1. a)
    2. b)

      § 62 Abs. 2 Nr. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598, 2606) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

    3. c)

      § 27b Abs. 2 Satz 3, § 92 Abs. 2 Satz 5 SGB XII, § 5 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2170-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 829) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

  2. 2.
  3. 3.

    oberste Landessozialbehörde nach

    1. a)
    2. b)

(2) Der Aufsichtsbehörde gemäß § 48 Abs. 1 SGB II stehen die Befugnisse der §§ 113 bis 116 SächsGemO zu.

(3) Rechtsaufsichtsbehörde bei der Erfüllung der weisungsfreien Pflichtaufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592, 2613) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, dem insoweit die Befugnisse und Aufgaben nach den §§ 113 bis 116 SächsGemO zustehen.

(4) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz bestellt die Landesärzte gemäß § 62 Abs. 1 SGB IX. Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung gemäß § 86 SGB XII für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Einkommensgrenze einen höheren Grundbetrag zu Grunde legen; die Befugnisse der Träger der Sozialhilfe bleiben unberührt.

Zu § 15: Eingefügt durch G vom 14. 7. 2005 (SächsGVBl. S. 167), geändert durch G vom 29. 1. 2008 (SächsGVBl. S. 138) und 2. 4. 2014 (SächsGVBl. S. 230).

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