§ 15 RDG, Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

§ 15 RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt III – Notfallrettung und Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

Für den Betrieb der Unternehmerin oder des Unternehmers, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchung der Fahrzeuge gelten unbeschadet des § 2 Abs. 2 Nr. 2 dieses Gesetzes die §§ 2 bis 9, 11, 16 bis 19, 30, 41 und 42 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273), entsprechend, soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen. Die Pflichten der Unternehmerin oder des Unternehmers nach § 3 BOKraft beziehen sich auch auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie hierzu ergangener behördlicher Anordnungen. § 9 Abs. 1 und 3 BOKraft gilt mit der Maßgabe, dass auf Krankenkraftwagen eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dann ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen und gegenüber der Unternehmerin oder dem Unternehmer anzeigepflichtig sind, wenn sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig, Ausscheiderinnen oder Ausscheider oder ausscheidungsverdächtig im Sinne des § 2 des Bundes-Seuchengesetzes sind.

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