§ 15 RAVG Bln, Erste Vertreterversammlung

§ 15 RAVG Bln
Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin (RAVG Bln)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin (RAVG Bln)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: RAVG Bln
Referenz: 830-1

Abschnitt: Dritter Abschnitt – Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
 

(1) Die erste Vertreterversammlung besteht aus zwölf Mitgliedern, die die Senatsverwaltung für Justiz auf Grund einer Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer Berlin bestellt. Die Rechtsanwaltskammer erstellt eine Liste mit 18 Vorschlägen. Aus der Vorschlagsliste werden zwölf ordentliche Mitglieder sowie drei Ersatzmitglieder bestellt, die bei Ausscheiden von ordentlichen Mitgliedern in der von der Senatsverwaltung für Justiz festgelegten Reihenfolge nachrücken. Die Vorgeschlagenen müssen Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sein.

(2) Die Senatsverwaltung für Justiz beruft die erste Vertreterversammlung zu ihrer ersten Sitzung ein. Ein von ihr Beauftragter leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden; weiter wählt die Versammlung einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer. Die erste Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens acht Mitglieder anwesend sind. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Beschlüsse der ersten Vertreterversammlung bedürfen der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder.

(3) Die erste Vertreterversammlung hat die Pflicht, innerhalb eines Jahres nach ihrem erstmaligen Zusammentreten die Satzung zu beschließen und zur Genehmigung vorzulegen. Nach Ablauf der Frist kann die Senatsverwaltung für Justiz die ordentlichen Mitglieder und die Ersatzmitglieder der ersten Vertreterversammlung abberufen und eine vorläufige Satzung selbst erlassen. Im Falle der Abberufung werden die Mitglieder der ersten satzungsgemäßen Vertreterversammlung gemäß den Absätzen 1 und 2 bestellt.

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