§ 15 LRiStaG, Richterrat und Präsidialrat

§ 15 LRiStaG
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Teil 2 – Richter- und Staatsanwaltsvertretungen → Kapitel 1 – Gemeinsame Vorschriften für die Richtervertretungen

Titel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LRiStaG
Gliederungs-Nr.: 312
Normtyp: Gesetz

Als Richtervertretungen werden errichtet

  1. 1.

    Richterräte für die Beteiligung an Personalangelegenheiten, bei denen nicht der Präsidialrat mitzubestimmen hat, sowie allgemeinen und sozialen Angelegenheiten,

  2. 2.

    Präsidialräte für die Beteiligung bei der Übertragung eines Richteramtes mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts und der Versetzung einer Richterin oder eines Richters in einem Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts.

Richtervertretungen sind nicht zu beteiligen in Angelegenheiten, in denen das Präsidium entscheidet.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Die Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr

Arbeitsrecht Bonn- abhängig ung sozialversicherungspflichtig beschäftigt/ "Arbeitnehmer" idS. ?

Arbeitsrecht Bonn- abhängig ung sozialversicherungspflichtig beschäftigt/ "Arbeitnehmer" idS. ?

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr mehr

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft

Versäumt Arbeitgeber die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung, ist die Kündigung in der Folge unwirksam. mehr