§ 15 LPlG, Raumordnungsverfahren

§ 15 LPlG
Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LPlG
Referenz: 230.6
Abschnitt: Teil 3 – Sicherung der Raumordnung
 

(1) Das Raumordnungsverfahren hat den Zweck festzustellen,

  1. 1.
    ob raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen und
  2. 2.
    wie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen unter den Gesichtspunkten der Raumordnung aufeinander abgestimmt oder durchgeführt werden können

(Raumverträglichkeitsprüfung). Im Raumordnungsverfahren sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme auf die in den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes genannten Belange unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Dies gilt auch für die Grundsätze, die in Raumordnungsplänen auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 aufgestellt werden. Die Feststellung nach Satz 1 schließt die Prüfung vom Träger der Planung oder Maßnahme eingeführter Standort- oder Trassenalternativen ein. Das Raumordnungsverfahren umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen eines Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 1921), genannten Schutzgüter entsprechend dem Planungsstand (Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung).

(2) Von einem Raumordnungsverfahren kann abgesehen werden, wenn die Beurteilung der Raumverträglichkeit der Planung oder Maßnahme bereits auf anderer raumordnerischer Grundlage hinreichend gewährleistet ist; dies gilt insbesondere, wenn die Planung oder Maßnahme

  1. 1.
    den Zielen der Raumordnung entspricht oder widerspricht oder
  2. 2.
    den Darstellungen oder Festsetzungen eines den Zielen der Raumordnung angepassten Flächennutzungsplans oder Bebauungsplans nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht oder widerspricht und sich die Zulässigkeit dieser Planung oder Maßnahme nicht nach einem Planfeststellungsverfahren oder einem sonstigen Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für raumbedeutsame Vorhaben bestimmt oder
  3. 3.
    in einem anderen gesetzlichen Abstimmungsverfahren unter Beteiligung der Landesplanungsbehörde festgelegt worden ist.

(3) Ein Raumordnungsverfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden. Ein Anspruch auf Einleitung besteht nicht.

(4) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 5 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes ist im Benehmen mit der zuständigen Stelle oder Person über die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu entscheiden.

(5) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der militärischen Verteidigung entscheidet das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Stelle, bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der zivilen Verteidigung die zuständige Stelle über Art und Umfang der Angaben für die Planung oder Maßnahme.

(6) Die zuständige Landesplanungsbehörde legt Art, Umfang und Anzahl der für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens notwendigen Verfahrensunterlagen fest. Dabei sollen sich die Verfahrensunterlagen auf die Angaben beschränken, die notwendig sind, um eine Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 zu ermöglichen.

(7) Im Raumordnungsverfahren sind alle von der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme berührten öffentlichen Stellen sowie sonstige fachlich berührte Stellen zu beteiligen. Berührte kommunale Gebietskörperschaften benachbarter Länder sind über die oberste Landesplanungsbehörde zu beteiligen.

(8) Die zuständige Landesplanungsbehörde bezieht die Öffentlichkeit durch die Gemeinden ein, indem

  1. 1.
    sie die Planung oder Maßnahme in einer Kurzbeschreibung nach Standort, Art und Umfang sowie ihrer allgemeinen Zielstellung in den Gemeinden, in denen sie sich auswirkt, auf Kosten des Planungsträgers durch ortsüblichen Aushang oder örtliche Tageszeitung öffentlich bekannt macht,
  2. 2.
    die Verfahrensunterlagen während eines angemessenen Zeitraumes eingesehen werden können,
  3. 3.
    Gelegenheit zur Äußerung gegenüber der Gemeinde gegeben wird.

§ 15 Abs. 6 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt.

(9) Das Raumordnungsverfahren ist nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb einer Frist von regelmäßig drei Monaten, bei der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten mit einer landesplanerischen Beurteilung abzuschließen. Der Abschluss des Verfahrens für räumliche Teilabschnitte, die für sich beurteilt werden können, kann vorgezogen werden, soweit das sachlich möglich ist und nicht zur Vorentscheidung noch nicht abschließend beurteilter Abschnitte führt. Die landesplanerische Beurteilung ist dem Träger der Planung oder Maßnahme und den Verfahrensbeteiligten zuzuleiten. In den betroffenen Gemeinden ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, sich über das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zu unterrichten.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Juli 2015 durch § 27 Satz 2 des Gesetzes vom 23. April 2015 (GVBl. LSA S. 170)

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