§ 15 LJKG, Gebühreneinziehung durch den Notar

§ 15 LJKG
Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LJKG
Referenz: 360
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Gebühren und Auslagen der Notare im Landesdienst
 

(1) Die Vorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes über die Vorauszahlung und Sicherstellung von Kosten gelten für den Anteil der Staatskasse entsprechend.

(2) Unterbleibt die Einziehung des Staatsanteils trotz Mahnung, so ist die Gerichtskasse zum Einzug berechtigt. Der Notar ist für den Schaden verantwortlich, der durch schuldhaftes Unterlassen oder Verzögern der Einziehung des Anteils der Staatskasse entsteht.

(3) Teilzahlungen des Kostenschuldners hat der Notar im Innenverhältnis zur Staatskasse zunächst auf die Zinsen nach § 88 GNotKG, dann auf die Auslagen und zuletzt auf die Gebühren anzurechnen.

(4) Die Rückerstattung von zuviel empfangenen Beträgen nach § 90 GNotKG ist im Innenverhältnis zwischen Notar und Staatskasse von demjenigen zu leisten, dem die Beträge zugeflossen sind. Die Staatskasse stellt den Notar von Zins und Schadenersatzansprüchen nach § 90 Absatz 1 Satz 2 und 3 GNotKG frei, wenn ihr ein Anteil an der zu Grunde liegenden Gebühr zugeflossen ist. § 48 des Beamtenstatusgesetzes und § 59 des Landesbeamtengesetzes bleiben unberührt.

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