§ 15 LHG 2011

§ 15 LHG 2011
Landeshaushaltsgesetz 2011 (LHG 2011)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landeshaushaltsgesetz 2011 (LHG 2011)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LHG 2011
Referenz: 63-38

Bei der Anwendung des § 6 bleiben im Rahmen ihrer jeweiligen Geltung unberührt:

  1. 1.

    § 34 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung in Verbindung mit § 20 des Landesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2010 geltenden Fassung und Artikel 14 Abs. 3 des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 9. Juli 2010 (GVBl. S. 167) und

  2. 2.

    das durch Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes in der ab dem 1. September 2010 geltenden Fassung festzulegende geeignete Steuerungs- und Informationsinstrument nach § 22 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes in der ab dem 1. September 2010 geltenden Fassung.

Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Regelungen haben auf die Bemessung des dem einzelnen Ressort, in dessen Geschäftsbereich Hochschulen bestehen, zustehenden Gesamtbudgets keinen Einfluss.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr