§ 15 JAG, Übergangsvorschriften

§ 15 JAG
Gesetz über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen im Land Schleswig-Holstein (Juristenausbildungsgesetz - JAG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen im Land Schleswig-Holstein (Juristenausbildungsgesetz - JAG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: JAG
Referenz: 301-11

(1) Die Vorschriften der Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (JAO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 279), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Januar 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 13), finden weiter Anwendung für Studierende, die vor dem 1. Juli 2003 ihr Studium aufgenommen haben und sich bis zum 1. Juli 2006 zur ersten Staatsprüfung gemeldet haben. Studierende, bei denen bei der Berechnung der Frist für den Freiversuch auf ihren Antrag Studienzeiten unberücksichtigt bleiben, werden auf gesonderten Antrag bis zum Ablauf des Verlängerungszeitraums, höchstens aber bis zum 1. Juli 2008, nach den Vorschriften der Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen im Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 279), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 8. Januar 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 13) geprüft. In diesen Fällen findet auch eine Wiederholungsprüfung oder eine Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung nach bisherigem Recht statt, sofern die erneute Meldung zur Prüfung bis zum 1. Juli 2008 erfolgt.

(2) Die Vorschriften der Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (JAO) finden ferner weiter Anwendung für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die den Vorbereitungsdienst bis zum Tage des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes aufgenommen haben. Diese Referendarinnen und Referendare können ihren Vorbereitungsdienst bis zum 1. Januar 2006 nach bisherigem Recht beenden, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt mit ihrer Prüfung begonnen haben. Abweichend hiervon können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, deren Ausbildung sich durch Inanspruchnahme von Elternzeit verlängert hat, auf Antrag bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes auch über den in Satz 2 festgelegten Zeitpunkt hinaus ihren Vorbereitungsdienst nach bisherigem Recht beenden.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, die nach den Absätzen 1 und 2 weiter geltenden Bestimmungen nach Maßgabe des § 89 des Landesrichtergesetzes in seiner bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung durch Verordnung zu ändern oder aufzuheben.

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