§ 15 HArchivG, Auskunfts- und Gegendarstellungsrecht

§ 15 HArchivG
Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Landesrecht Hessen

TEIL 5 – NUTZUNG VON ARCHIVGUT

Titel: Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HArchivG
Gliederungs-Nr.: 76-13
gilt ab: 01.01.2013
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. 2012 S. 458 vom 05.12.2012

(1) 1Einer betroffenen Person im Sinne von § 2 Abs. 1 des Hessischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 7. Januar 1999 (GVBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2011 (GVBl. I S. 208), ist ohne Rücksicht auf die in § 13 Abs. 1 und 2 festgelegten Schutzfristen auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten zu erteilen. 2Statt einer Auskunft kann das öffentliche Archiv Einsicht in die Unterlagen gewähren.

(2) 1Das öffentliche Archiv ist verpflichtet, den zum öffentlichen Archivgut gehörigen Unterlagen eine Gegendarstellung der betroffenen Person beizufügen, wenn diese durch eine in den Unterlagen enthaltene Tatsachenbehauptung betroffen ist und ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung glaubhaft macht. 2Nach ihrem Tod steht dieses Recht den Angehörigen nach § 13 Abs. 6 zu. 3Weitergehende Pflichten nach Bundesrecht bleiben unberührt.

(3) 1Die Gegendarstellung nach Abs. 2 bedarf der Schriftform und muss von der betroffenen Person oder ihren Angehörigen unterzeichnet sein. 2Sie muss sich auf Angaben über Tatsachen beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.

(4) Das Gegendarstellungsrecht nach Abs. 2 gilt nicht für amtliche Niederschriften und Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie der Gerichte.

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