§ 15 FraktG, Verwendung des Fraktionsvermögens

§ 15 FraktG
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 3 – Auflösung der Fraktionen

Titel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: FraktG
Gliederungs-Nr.: 112-1
Normtyp: Gesetz

(1) Vermögenswerte, die aus Mitteln nach § 3 Abs. 1 angeschafft wurden, können zu marktangemessenen Preisen verkauft werden.

(2) Aus dem Fraktionsvermögen sowie aus den Mitteln, die der Fraktion gemäß Absatz 1 zufließen, ist eine Befriedigung der Ansprüche von Fraktionsmitarbeitern vor weiteren Gläubigern vorzunehmen.

(3) Soweit nach Beendigung der Liquidation Gelder verbleiben, sind diese dem Landeshaushalt zuzuführen.

(4) Sachwerte, die den Fraktionen gemäß § 3 Abs. 4 zur Nutzung überlassen wurden, sind der Landtagsverwaltung zu übergeben.

(5) Reicht das Fraktionsvermögen nicht aus, um Ansprüche der Fraktionsmitarbeiter aus ihren Arbeitsverträgen zu befriedigen, können der Fraktion i.L. auf Antrag einmalig Mittel in Höhe des Betrages gewährt werden, den die Fraktion, beginnend mit dem Monat, ab dem die Zahlung von Mitteln nach § 3 Abs. 1 wegfällt, aufwenden müsste, um bei einer Kündigung am Tage nach dem Wegfall der Rechtsstellung als Fraktion die Gehälter der Fraktionsmitarbeiter bis zum Ablauf von Kündigungsfristen in entsprechender Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages jedoch höchstens bis zu drei Monaten, fortzuzahlen. Die Entscheidung über den Antrag trifft das Präsidium des Landtages.

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