§ 15 DVO-BauGB, Geschäftsstelle des Gutachterausschusses

§ 15 DVO-BauGB
Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB)
Landesrecht Berlin
Titel: Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Referenz: 2130-4

Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Wertermittlung
 

(1) Die Geschäftsstelle wird bei der für das Vermessungswesen zuständigen Senatsverwaltung gebildet. Sie arbeitet nach fachlicher Weisung des Gutachterausschusses oder dessen Vorsitzenden.

(2) Die Geschäftsstelle hat

  1. 1.
    die Kaufpreissammlung einzurichten und zu führen,
  2. 2.
    die Verträge und Beschlüsse nach § 195 Abs. 1 des Baugesetzbuchs sowie die ergänzenden Angaben und Unterlagen nach § 197 Abs. 1 des Baugesetzbuchs auszuwerten und die Daten in die Kaufpreissammlung einzugeben,
  3. 3.
    für Gutachten, Bodenrichtwerte, Mietwertübersichten, Zustandsfeststellungen und sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten nach den §§ 8 bis 12 der Wertermittlungsverordnung Beratungsunterlagen vorzulegen und zu erläutern sowie
  4. 4.
    Grundstücksmarktberichte nach § 20 zu erstellen und zu veröffentlichen.

Die Verträge, Beschlüsse, ergänzenden Angaben und Unterlagen nach Satz 1 Nr. 2 sind unverzüglich nach Eingabe der Daten in die Kaufpreissammlung zu vernichten.

(3) Als weitere Aufgaben hat die Geschäftsstelle

  1. 1.
    Verwaltungsgebühren zu erheben,
  2. 2.
    die ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses nach § 13 zu entschädigen
  3. 3.
    Auszüge nach § 17 Abs. 4 zur Verfügung zu stellen,
  4. 4.
    Auskünfte aus der Kaufpreissammlung nach § 18 zu erteilen,
  5. 5.
    die Zugriffserlaubnis nach § 18 Abs. 5 zu erteilen,
  6. 6.
    mündliche und schriftliche Auskünfte über Bodenrichtwerte zu erteilen,
  7. 7.
    Bekanntmachungen nach § 21 zu veranlassen und
  8. 8.
    Verwaltungsarbeiten des Gutachterausschusses zu erledigen.

(4) Bei der Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsstelle nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sowie bei der Vorlage und Erläuterung von Beratungsgrundlagen für Gutachten, Bodenrichtwerte und Zustandsfeststellungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wirken die für das Vermessungswesen zuständigen Stellen der Bezirksverwaltungen mit. Darüber hinaus dürfen diese Stellen Auskünfte nach Absatz 3 Nr. 6 erteilen und die damit verbundenen Gebühren erheben.

(5) Für Zwecke der allgemeinen Verwaltungstätigkeit kann die Geschäftsstelle die Aufträge und den Bearbeitungsstand sowie die für die Tätigkeit der Mitglieder des Gutachterausschusses erforderlichen Daten verarbeiten. Die Daten können im automatisierten Datenverarbeitungsverfahren geführt werden; eine Übermittlung ist nicht zulässig.

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