§ 15 BremKrhG
Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG)
Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG)
Landesrecht Bremen
Dritter Abschnitt – Krankenhausförderung
§ 15 BremKrhG – Ausgleichszahlung bei Schließung oder Umstellung auf andere Aufgaben (1)
(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 5. Dezember 2020 durch § 46 Satz 2 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1444). Zur weiteren Anwendung s. § 45 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1444).
(1) Krankenhäuser, die aus Gründen des fehlenden Bedarfs im Einvernehmen mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz aus dem Krankenhausplan ausscheiden, können auf Antrag Ausgleichszahlungen erhalten, um die Schließung des Krankenhauses oder seine Umstellung auf andere Aufgaben zu erleichtern.
(2) Die Ausgleichszahlungen können mit Zustimmung des Krankenhausträgers auch pauschal geleistet werden.
