§ 15 BlnDSG, Gemeinsame Verfahren und automatisierte Abrufverfahren

§ 15 BlnDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)
Landesrecht Berlin

2. Abschnitt – Voraussetzungen der Datenverarbeitungund Rechte der Betroffenen

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BlnDSG
Gliederungs-Nr.: 205-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das mehreren datenverarbeitenden Stellen die Verarbeitung personenbezogener Daten in oder aus einem gemeinsamen Datenbestand (gemeinsame Verfahren) oder die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte durch Abruf (automatisierte Abrufverfahren) ermöglicht, ist nur zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. Die Vorschriften über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Einzelfall, insbesondere über die Zweckbindung und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, bleiben unberührt. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist vorab zu unterrichten.

(2) Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung eines gemeinsamen Verfahrens ist über die Angaben nach § 19 Absatz 2 hinaus schriftlich insbesondere festzulegen,

  1. 1.

    welche Verfahrensweise angewendet wird und welche Stelle jeweils für die Festlegung, Änderung, Fortentwicklung und Einhaltung von fachlichen und technischen Vorgaben für das gemeinsame Verfahren verantwortlich ist,

  2. 2.

    welche der beteiligten Stellen jeweils für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich ist und

  3. 3.

    welche technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 5 Absatz 2, 3 und 5 für die Durchführung des gemeinsamen Verfahrens zu treffen sind.

Die nach Satz 1 Nummer 1 verantwortlichen Stellen bestimmen eine der beteiligten Stellen, deren Datenschutzbeauftragter oder Datenschutzbeauftragte eine Kopie der von den beteiligten Stellen nach § 19 jeweils zu erstellenden Beschreibungen verwahrt, diese zusammen mit den Angaben nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 zur Einsicht nach § 19a Absatz 1 Satz 5 bereithält und die Datenschutzbeauftragten der übrigen verantwortlichen Stellen entsprechend informiert. § 19a Absatz 1 Satz 6 und 7 gilt entsprechend.

(3) Die Betroffenen können ihre Rechte nach § 7 Satz 1 Nummer 1 bis 4 gegenüber jeder der an dem gemeinsamen Verfahren beteiligten Stellen geltend machen, unabhängig davon, welche Stelle im Einzelfall für die Verarbeitung der betroffenen Daten verantwortlich ist. Die Stelle, an die sich der Betroffene oder die Betroffene wendet, leitet das Anliegen an die jeweils zuständige Stelle weiter. Das Auskunftsrecht nach § 16 erstreckt sich auch auf die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2.

(4) Die an einem automatisierten Abrufverfahren beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:

  1. 1.

    den Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,

  2. 2.

    die Empfänger und Empfängerinnen der Daten,

  3. 3.

    die Art der zu übermittelnden Daten sowie

  4. 4.

    die nach § 5 erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Die erforderlichen Festlegungen können auch durch die Fachaufsichtsbehörde getroffen werden.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger oder die Empfängerin der Daten. Die übermittelnde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die übermittelnde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann.

(6) Nicht-öffentliche Stellen können sich an gemeinsamen Verfahren und automatisierten Abrufverfahren beteiligen, wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt und sie sich insoweit den Vorschriften dieses Gesetzes unterwerfen.

(7) Für die Einrichtung gemeinsamer Verfahren und automatisierter Abrufverfahren für verschiedene Zwecke innerhalb einer öffentlichen Stelle gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Datenbestände, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offen stehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.

(9) Die Absätze 1, 4, 6 und 8 sind auf die Zulassung regelmäßiger automatisierter Datenübermittlungen entsprechend anzuwenden.

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