§ 15 BbgStatG, Adressdateien

§ 15 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

(1) Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg führt Adressdateien, soweit sie Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten betreffen und erforderlich sind

  1. 1.

    bei der Vorbereitung von Landesstatistiken

    1. a)

      zum Nachweis der Erhebungseinheiten,

    2. b)

      zur Auswahl der in Stichproben nach mathematischen Verfahren einzubeziehenden Erhebungseinheiten,

    3. c)

      zur Aufstellung von Rotationsplänen und zur Begrenzung der Belastung zu Befragender,

  2. 2.

    bei der Erhebung von Landesstatistiken für

    1. a)

      den Versand der Fragebogen,

    2. b)

      die Eingangskontrolle und für Rückfragen bei den Befragten,

  3. 3.

    bei der Aufbereitung von Landesstatistiken für

    1. a)

      die Überprüfung der Ergebnisse auf ihre Richtigkeit,

    2. b)

      statistische Zuordnungen, Zusammenführungen und Auswertungen,

    3. c)

      Hochrechnungen bei Stichproben,

    4. d)

      Auswertungen im Rahmen des Statistischen Informationssystems.

(2) Zur Führung der Adressdateien nach Absatz 1 dürfen folgende Hilfs- und Erhebungsmerkmale verwendet werden:

  1. 1.
    der Name, die Anschrift und die Telekommunikationsverbindungen der Erhebungseinheiten, bei Unternehmen auch ihrer Teile, bei Betrieben auch des Unternehmenssitzes und der Hauptverwaltung, und die Namen der Inhaber oder Leiter der Betriebe,
  2. 2.
    die Rechtsform der Unternehmen,
  3. 3.
    der Wirtschaftszweig, die Eintragungen in die Handwerksrolle und die Art der ausgeübten Tätigkeiten,
  4. 4.
    die Anzahl der tätigen Personen,
  5. 5.
    die Kennzeichnung der Statistiken, zu denen das Unternehmen oder der Betrieb meldet,
  6. 6.
    das Datum der Aufnahme in die Adressdatei.

Für jede Erhebungseinheit wird eine Kennnummer vergeben. Sie darf keinen Namen nach Satz 1 Nr. 1 und keine über Satz 1 Nr. 1 bis 6 hinausgehenden Merkmale enthalten.

(3) Die Merkmale nach Absatz 2 Satz 1 und die Kennnummern nach Absatz 2 Satz 2 sind zu löschen, sobald die in Absatz 1 genannten Zwecke erfüllt sind.

(4) Die eine Landesstatistik anordnenden Rechtsvorschriften, die die Führung von Dateien vorsehen, bleiben unberührt.

(5) Die Nutzung der Adressdateien ist, sofern sie personenbezogene Daten umfassen, nur für die Durchführung der jeweiligen Statistik zulässig.

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