§ 15 AGSGB XII, Landesbeirat für Sozialhilfe

§ 15 AGSGB XII
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AGSGB XII
Referenz: 2170-1

(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bildet einen Landesbeirat für Sozialhilfe, der sich zusammensetzt aus:

  1. 1.

    Vertreterinnen oder Vertretern der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken,

  2. 2.

    Vertreterinnen oder Vertretern der Städte und Gemeinden,

  3. 3.

    sozial erfahrenen Dritten, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfängern,

  4. 4.

    einer Vertreterin oder einem Vertreter des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und

  5. 5.

    einer Ärztin oder einem Arzt des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Der Landesbeirat ist vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften des Landes zu hören.

(2) § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.

Zu § 15: Geändert durch G vom 21. 11. 2007 (Amtsbl. S. 2393), 1. 12. 2011 (Amtsbl. I S. 556) und 20. 11. 2013 (Amtsbl. I S. 308).

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Der Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder "nahtlos" begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert.… mehr