§ 15 AGSGB XII, Landesbeirat für Sozialhilfe

§ 15 AGSGB XII
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AGSGB XII
Referenz: 2170-1

(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bildet einen Landesbeirat für Sozialhilfe, der sich zusammensetzt aus:

  1. 1.

    Vertreterinnen oder Vertretern der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken,

  2. 2.

    Vertreterinnen oder Vertretern der Städte und Gemeinden,

  3. 3.

    sozial erfahrenen Dritten, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfängern,

  4. 4.

    einer Vertreterin oder einem Vertreter des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und

  5. 5.

    einer Ärztin oder einem Arzt des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Der Landesbeirat ist vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften des Landes zu hören.

(2) § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.

Zu § 15: Geändert durch G vom 21. 11. 2007 (Amtsbl. S. 2393), 1. 12. 2011 (Amtsbl. I S. 556) und 20. 11. 2013 (Amtsbl. I S. 308).

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