§ 159 BayLTGeschO – Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts

(1) Meldet sich niemand zu Wort oder ist die Rednerliste erschöpft, so erklärt die oder der Vorsitzende die Aussprache für geschlossen.

(2) ¹Bei Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung ist bezüglich Einschränkungen des Rederechts der Mitglieder des Landtags die verfassungsrechtliche Bedeutung dieses Rechts nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BV gegen die Gewährleistung der Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments abzuwägen. ²Die Abwägung ist Sache des Ausschusses. ³Das Ergebnis der Abwägung wird auf Antrag einer Fraktion durch Beschluss festgestellt.

(3) ¹Jedes Mitglied des Ausschusses, das noch nicht zur Sache gesprochen hat, kann nach Eröffnung der Aussprache Anträge auf Schluss der Rednerliste oder Verkürzung der Redezeit der einzelnen Rednerin oder des einzelnen Redners auf bis zu zehn Minuten stellen. ²Die Abstimmung über diese Anträge findet erst statt, wenn jeder Fraktion ausreichend Redezeit, mindestens aber 45 Minuten Redezeit zur Verfügung gestanden haben. ³Nach der Antragstellung auf Schluss der Rednerliste sind weitere Wortmeldungen bis zur Abstimmung darüber unzulässig.

(4) Anträge auf Schluss der Aussprache können erst gestellt werden, wenn auf Beschluss des Ausschusses die Rednerliste geschlossen ist oder die Redezeit verkürzt wurde.

(5) ¹Vor der Abstimmung über Anträge nach den Abs. 3 und 4 erhält auch eine Gegnerin oder ein Gegner des Antrages das Wort. ²Bei mehreren gleichzeitigen Wortmeldungen entscheidet die oder der Vorsitzende, wer das Wort zur Gegenrede erhält.

(6) Der Antrag auf Schluss der Aussprache geht einem Vertagungsantrag vor.