§ 1578b BGB, Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

§ 1578b BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Untertitel 2 – Unterhalt des geschiedenen Ehegatten → Kapitel 2 – Unterhaltsberechtigung

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. 2Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. 3Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

(2) 1Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

Zu § 1578b: Eingefügt durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3189), geändert durch G vom 20. 2. 2013 (BGBl I S. 273).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Unterhaltsrecht für geschiedene Ehegatten: Ehedauer nicht entscheidend

Unterhaltsrecht für geschiedene Ehegatten: Ehedauer nicht entscheidend

Auch nach der zum 1.3.2013 erfolgten Änderung des Unterhaltsrechts schließt eine lange Dauer der Ehe eine Begrenzung des Ehegattenunterhalts nicht aus. Das bestätigte jetzt der BGH noch einmal und… mehr

Änderungen beim Unterhaltsrecht für geschiedene Ehegatten

Änderungen beim Unterhaltsrecht für geschiedene Ehegatten

Bei der Scheidung einer so genannten Altehe sollen bedürftige Ehegatten geschützt werden. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts passierte jetzt den Bundesrat und tritt voraussichtlich am 1.… mehr